Rechtsprechung
| LG Siegen, 27.09.2011 - 4 T 190/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Betreuung, Verfahrenspfleger, geschlossene Unterbringung, freiheitsentziehende Maßnahmen, Rechtsanwalt, Gebühren
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
FamFG § 318; FamFG § 277; BGB 1835 Abs. 3; RVG § 1 Abs. 2; RVG § 15
Betreuung, Verfahrenspfleger, geschlossene Unterbringung, freiheitsentziehende Maßnahmen, Rechtsanwalt, Gebühren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer gebührenrechtlichen eigenen Angelegenheit bei Anordnung sowohl einer geschlossenen Unterbringung als auch einer weiteren freiheitsentziehenden Maßnahme durch das Betreuungsgericht in einem Beschluss
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 1 Abs. 2 S. 2; RVG § 15 Abs. 1
Vorliegen einer gebührenrechtlichen eigenen Angelegenheit bei Anordnung sowohl einer geschlossenen Unterbringung als auch einer weiteren freiheitsentziehenden Maßnahme durch das Betreuungsgericht in einem Beschluss - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Siegen, 28.06.2011 - 33 XVII K 1831
- LG Siegen, 27.09.2011 - 4 T 190/11
- BGH, 12.09.2012 - XII ZB 543/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.11.2010 - XII ZB 244/10
Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten …
Auszug aus LG Siegen, 27.09.2011 - 4 T 190/11
Seit der Entscheidung des BGH vom 17. November 2010 (Az: XII ZB 244/10) steht zudem fest, dass die - auch hier erfolgte - gerichtliche Feststellung, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich ist, für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend ist.